ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich 
  1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tischleinfein.  

  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns und einem Mieter/Auftraggeber in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. 

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

  4. Allgemein werden Umfang sowie Inhalte des Mietvertrages in schriftlicher Form festgehalten.

  5. Bis zum Zeitpunkt des schriftlichen Vertragsabschlusses sind mündliche Absprachen unverbindlich.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
  1. Gegenstand der Vermietung sind die im Mietvertrag aufgeführten Möbel und Dekorationsartikel. 

  2. Eigentümer der Mietgegenstände ist Tischleinfein.

  3. Alle Möbel und Dekorationsartikel werden nur a) in schriftlich vereinbarter Mietdauer sowie b) für den vereinbarten privaten Zweck (Hochzeiten, Familienveranstaltungen, etc.) vermietet.

  4. Eine Änderung der Mietdauer muss in Absprache mit dem Vermieter in schriftlicher Form erfolgen.

  5. Bei einer Überschreitung der vereinbarten Mietdauer behält sich Tischleinfein vor, einen zusätzlichen Betrag zu berechnen.

 

§ 3 Preise und Zahlung
  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise unserer aktuellen Preisliste für die gesamte Mieteinheit, auch bei Nichtbenutzung oder vorzeitiger Rückgabe.

  2. Kosten der Anlieferung, Abholung, Auf- und Abbau sowie weitere Pauschalen sind im Mietpreis nicht inbegriffen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

  3. Die Zahlung des Mietpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. 

  4. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist die Summe des Mietpreises und der Pauschalen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Sollte der Mieter die 14-tägige Frist überschreiten, behält sich Tischleinfein das Recht vor, eine Mahnung zu senden und Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  5. In der Abschlussrechnung behält sich Tischleinfein das Recht vor, eventuelle Mehrkosten, wie Ersatz- und Reparaturkosten oder Schadens- und Wertersatz, zu berechnen. 

  6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Widerrufsrecht / Stornierung / Rücktritt vom Mietvertrag
  1. Sollten die Mietgegenstände Mängel aufweisen, die bei oder unverzüglich nach Erhalt erkannt wurden, hat der Auftraggeber das Recht zur Nachbesserung, sofern möglich. Je nach Ausmaß der Mängel und Bestand kann auch ein Preisnachlass daraus hervorgehen. Im Falle von Mängeln an einzelnen Teilen der Mietgegenstände, schließt dieses Recht jedoch nicht die Beanstandung der gesamten Waren mit ein.

  2. Sollte seitens des Mieters auf eine Überprüfung auf Menge und Unversehrtheit (bei Übergabe, Bestätigung der Vollständigkeit und Unversehrtheit durch Übernahme) verzichtet werden, wird eine spätere Mängelanzeige nicht anerkannt.

  3. Nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz können Schadensersatzansprüche gegen Tischleinfein anerkannt werden. Ansprüche anderer/weitergehender Art sind ausgeschlossen.

  4. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei als Verbraucher jede natürliche Person gilt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

4.1.  Mieter/Auftraggeber haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die

        Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.2.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, 

Tischleinfein

Ann Kristin Johann, Annalena Adams, Mara Hammes

Brenderweg 67

D-56070 Koblenz

E-Mail tischleinfein@gmail.com

       mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu

       widerrufen, informieren. 

4.3.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der

        Widerrufsfrist absenden.

  5.  Widerrufsfolgen: 

5.1.  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten

        und Pauschalen, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Die vierzehntägige Rückzahlungsfrist gilt dabei ab

        dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

        Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes

        vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.2   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag

        zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts

        hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen. Diese werden im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag

        vorgesehenen Dienstleistungen gesetzt.

 6. Im Falle einer Stornierung/eines Rücktritts vom Mietvertrag sind folgende Bedingungen geltend:

6.1.  Innerhalb vierzehn Tage nach Vertragsabschluss ist die Stornierung kostenfrei.

6.2.  Nach Ablauf der kostenfreien vierzehntägigen Stornierungsfrist sind bis zwei Wochen vor der Veranstaltung 50% der Gesamtsumme

        fällig.

6.3.  Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung sind 100% der Gesamtsumme fällig.

 7. Eine Auftragsreduzierung bzw. Erhöhung des Auftragsvolumen ist nach Vertragsabschluss je nach Umfang und Zeitpunkt in Relation zum

     Veranstaltungsbeginn. 

§ 5 Kaution
  1. Tischleinfein behält sich vor, einen Kautionsbetrag von  30% der Endsumme des Gesamtauftrags zu erheben. 

  2. Die Kaution ist zum Zeitpunkt der Abholung bzw. Anlieferung in bar fällig und wird nach Mietende und Feststellung von Vollständigkeit sowie Unversehrtheit der Artikel erstattet.

§ 6 Abholung / Lieferung / Aufbau-, Abbau
  1. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Möbel und Dekorationsartikel bei uns abgeholt. Standort des Tischleinfein Lagers ist Elztalstraße 19, 56729 Kehrig.

  2. Die Artikel werden nach individueller Terminvereinbarung bei uns in Kehrig abgeholt. Bei dem Transport wird vorgeschrieben, bereits im Vorfeld auf ausreichend Platz für das Mobiliar / die Dekorationselemente zu achten. 

  3. Abhängig von Ort, Bestellwert und gebuchten Leistungen kann auch eine Lieferung erfolgen. Diese wird individuell bei der Anfrage vereinbart. Die Lieferkosten richten sich nach der Entfernung und werden im Mietangebot angegeben.

  4. Eine von uns durchgeführte Lieferung enthält weder den Aufbau noch Abbau der Mietgegenstände. Der Auf-/ Abbau kann im Vorfeld schriftlich vereinbart werden.

  5. Der Auf-/Abbau sowie Eindeck-Service kann, abhängig von Veranstaltungsort, Bestellmenge und Verfügbarkeit der Mietgegenstände, hinzugebucht werden. Die Kosten richten sich nach dem gebuchten Mobiliar bzw. der Anzahl an Gedecken und werden im Vorfeld im Mietangebot angegeben.

  6. Die vereinbarte Anlieferung und Abholung durch Tischleinfein sowie die Abholung und Rückgabe durch den Mieter erfolgen zu einem fest vereinbarten Zeitpunkt. Änderungen dieser Termine können nur nach Absprache mit Tischleinfein erfolgen. Sollte kein fester Zeitpunkt vereinbart sein, behält sich Tischleinfein die Terminvorgabe vor.

  7. Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Tischleinfein berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  8. Der Auftraggeber/Mieter hat bei Selbstabholung für den ordentlichen Transport Sorge zu tragen. Dieser erfolgt in einem geschlossenen Fahrzeug und schreibt die Beachtung der Maße der Mietgegenstände vor. Bei Anlieferung ist der Mieter dafür verantwortlich, für Barrierefreiheit und Ebenerdigkeit der benötigten Wege zu sorgen. Tischleinfein behält sich das Recht vor, die zusätzliche Arbeitszeit zu berechnen, die bei zeitlicher Verzögerung bzw. Behinderung der Lieferwege/Arbeiten auftreten kann.

  9. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände zum vereinbarten Abholzeitpunkt vollständig, unbeschädigt, im Ordnungszustand wie zum Zeitpunkt der Auslieferung, verpackt und transportfähig bereitstehen. Für mögliche Abweichungen, wie Abholfahrten und Verspätungen, ist der Auftraggeber verantwortlich.

  10. Ist zum vereinbarten Ort und Zeitpunkt der Anlieferung weder der Auftraggeber noch ein bevollmächtigter Vertreter anwesend, gilt die Lieferung der Mietgegenstände als unbestandet angenommen. Ist zum vereinbarten Ort und Zeitpunkt der Selbstabholung weder der Auftraggeber noch ein bevollmächtigter Vertreter anwesend, gilt der Auftrag als kurzfristig storniert (nach Ablauf der zwei Wochen Frist) und 100% der Gesamtsumme sind fällig. Verspätungen darf Tischleinfein als zusätzliche Arbeitszeit berechnen.

  11. Da Tischleinfein, bzw. mindestens ein Vertreter, an einem individuell vereinbarten Termin vor Ort sein wird und bei der Be-/Entladung unterstützt, wird eine Selbstabholerpauschale berechnet. Dieser Betrag richtet sich nach der Bestellmenge und wird bei der Angebotserstellung mitgeteilt.

  12. Sollten einzelne oder mehrere Mietgegenstände nicht geliefert werden können oder nicht verfügbar sein, ist Tischleinfein berechtigt, diese mit gleichwertigen oder höherwertigen Artikeln zu ersetzen. In der Regel erfolgt dies in Absprache mit dem Auftraggeber.

  13. Alle angegebenen Maße sind Circa-Maße. Tischleinfein ist zu Abweichungen bezüglich Maß sowie Form oder Farbe berechtigt, kommuniziert diese jedoch mit dem Mieter und berücksichtigt deren Vorstellungen und Wünsche.

  14. Bei Störungen oder Verzug der Anlieferung durch Tischleinfein aufgrund höherer Gewalt oder allgemein unvorhersehbaren Ereignissen wie Verkehrsunfälle, Handlungen dritter Personen, etc., hat Tischleinfein für eventuelle Nichteinhaltung vereinbarter Termine keine Verpflichtung zur finanziellen Entschädigung. 

  15. Sollte der Transport von Tischleinfein organisiert, jedoch von einer externen Firma oder Gesellschaft durchgeführt werden, gelten die jeweiligen Bedingungen des Transportgewerbes.

  16. Im Falle des Verzugs bei Übergabe der Mietgegenstände an den Auftraggeber hat Tischleinfein maximal für eine Entschädigung in Höhe des Miettagessatzes aufzukommen. Tischleinfein verpflichtet sich nicht, einen eventuellen Schadensersatz bei Verzug oder undurchführbarer Lieferung zu zahlen.

§ 7 Sorgfaltspflicht 
  1. Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Mietgegenstände ordentlich und achtsam zu behandeln. Dies betrifft auch den Schutz vor Witterung.

  2. Der Mieter hat darauf zu achten, dass die Mietgegenstände auch durch Dritte keinen Schaden nehmen. Bei Beschädigungen oder Verlust jeglicher Art sind Tischleinfein unmittelbar zu benachrichtigen.

  3. Bei dem Auf-/Abbau durch den Mieter ist dieser für einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Mietgegenständen verantwortlich. Außerdem erfolgt der Auf-/Abbau der Möbel sowie die Befestigung der Dekorationselemente ausschließlich nach vorgeschriebenen Anweisungen und nur mit vorgeschriebenem Material und Hilfsmitteln. Sofern nicht ausdrücklich von Tischleinfein erlaubt oder vorgeschrieben, ist die Verwendung von Klebstoff, schwer entfernbaren Mitteln und Stoffen, Schrauben, Nägeln oder ähnlichem streng untersagt.

  4. Die Mietgegenstände sind teilweise gebraucht und werden alle mehrfach eingesetzt und vermietet. Daher kann seitens des Mieters nicht von einer Neuwertigkeit der Mietgegenstände ausgegangen werden. Reguläre Gebrauchsspuren gelten nicht als Mängel oder Reklamationsgrund.

  5. Tischleinfein ist berechtigt, die Mietgegenstände zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

§ 8 Rückgabe 
  1. Der Mieter hat die Mietgegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt im gleichen Zustand wie zum Zeitpunkt der Aushändigung an Tischleinfein zurückzugeben.

  2. Eine verfrühte Rückgabe hat keine Beendigung des Mietvertrages, demnach keine Minderung des Gesamtpreises sowie keine Befreiung der Sorgfaltspflichten zur Folge. 

  3. Tischleinfein darf die Überprüfungen auf Unversehrtheit und Vollständigkeit der Mietgegenstände, zu einem späteren Zeitpunkt als unmittelbar bei der Rückgabe, in den eigenen Räumlichkeiten durchführen. Tischleinfein trägt in diesem Falle Sorge dafür, bis zum Zeitpunkt der Überprüfungen keine Beschädigung oder Verlust der Mietgegenstände zuzulassen. Die Mieter werden unmittelbar nach der Überprüfung über das Ergebnis benachrichtigt. Sollte auch nach längerem Zeitraum keine Rückmeldung von Tischleinfein an den Mieter erfolgen, kann dieser von einem negativen Befund ausgehen (kein Schaden oder Verlust).

  4. Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Reinigung (inklusive Bügeln) von Textilien wie Servietten, Tischdecken, Kerzenständern etc. verantwortlich. Sollten diese nicht ordnungsgemäß gereinigt sein, darf Tischleinfein eine Reinigungs- und Bügelpauschale berechnen.

  5. Werden die Mietgegenstände verschmutzt an Tischleinfein zurückgegeben, muss der Mieter für die entsprechenden Reinigungskosten aufkommen. Tischleinfein ist dazu berechtigt, entsprechende Kosten bei stärkerer Verschmutzung nachzuberechnen. Bei Reinigung der Mietgegenstände sind die Anweisungen von Tischleinfein zu beachten (z.B. goldenes Besteck per Hand, nicht im Geschirrspüler zu reinigen; Kissen / Kissenbezüge sind nicht zu heiß zu waschen). Bei Nichtbeachtung dieser Anweisungen muss der Mieter für eventuell entstandene Schäden aufkommen. 

§ 9 Haftung Mieter 
  1. In dem schriftlich vereinbarten Mietzeitraum (gilt ab Übernahme der Mietgegenstände bis Rücknahme von Tischleinfein) haftet der Mieter für Verlust, Beschädigung oder Verschmutzung (auch durch Dritte) der Mietgegenstände. Sollte eine Form dessen eintreffen, ist Tischleinfein umgehend vom Mieter zu benachrichtigen. 

  2. Tischleinfein behält sich das Recht vor, das Abtreten von Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen.

  3. Im Falle des Verlusts oder Beschädigung eines oder mehrerer Mietgegenstände muss der Mieter für die Wiederbeschaffungskosten / Ersatzkosten / Reparaturkosten aufkommen. Tischleinfein darf diese je nach Umfang berechnen.

  4. Da die Mietgegenstände nicht versichert sind, haftet der Mieter für diese ab dem Zeitpunkt der Übernahme. Tischleinfein empfiehlt, verpflichtet den Mieter jedoch nicht zu einer Versicherung für den Zeitraum der Mietdauer. 

§ 10 Haftung Tischleinfein
  1. Tischleinfein ist für die Dauer der Mietsache von der Haftung für Verlust, Schäden, Verschmutzung, Mängel und Fehler jeglicher Art befreit. Sollten Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Tischleinfein entstehen, beschränkt sich die Haftung von Tischleinfein maximal auf den Betrag des vereinbarten Mietpreises des betroffenen Möbel- oder Dekorationsartikels.

  2. Die Haftung Tischleinfeins schließt keine Betriebsschäden, Gewinnverlust oder Verletzungsschäden mit ein.

§ 11 Sonstiges / Schlussbestimmungen
  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Koblenz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

  4. Tischleinfein behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt zu aktualisieren, korrigieren oder zu ergänzen.

  5. Sollten die Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen, einzelne hier festgeschriebene Vereinbarungen, Bestimmungen und Bedingungen unwirksam / undurchführbar sein oder dies nach Vertragsabschluss werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tischleinfein unberührt. Diese Bestimmung soll durch eine durchführbare und wirksame Bestimmung ersetzt werden.